Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Blaser Group GmbH, Ziegelstadel 1, 88316 Isny im Allgäu oder deren verbundenen Unternehmen gem. §§ 15 AktG (Blaser GmbH, J.P. Sauer & Sohn GmbH, Mauser GmbH, Liemke GmbH & Co. KG, Minox GmbH) - im Folgenden „Anbieter“ genannt - und jeder natürlichen oder juristischen Person die als Verbraucher Rechtsgeschäfte abschließt, im Folgenden „Kunde“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedenste Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens neben dem Auswahlfeld „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können vor dem Setzen des Hakens über einen Hyperlink aufgerufen, als .pdf - Datei gespeichert und/oder ausgedruckt werden Gleiches gilt für die Informationen über ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht.
(2) Der Anbieter schickt nach Bestellung dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung (benannt als „Bestellbestätigung“) dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (benannt als „Auftragsbestätigung“), die spätestens einen Tag nach Versand der Bestellbestätigung versandt wird, zustande.
(3) Vor Abgabe der Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler wie folgt zu erkennen und zu berichtigen: Auf der Seite „Prüfen und Bestellen“ können über die Buttons „Ändern“ vor dem Vertragsschluss Änderungen an den persönlichen Daten des Kunden vorgenommen werden. Das Ändern der Anzahl der Artikel und das Löschen der Artikel ist ebenfalls möglich.

§ 3 Liefergebiet, Lieferzeiten
(1) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Länder der Europäischen Union möglich. Drittländer werden nur nach gesonderter Prüfung beliefert.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und werden auf der Homepage des Online-Shops beim jeweiligen Artikel angegeben,

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter erhebt pro Bestellung eine Versandkostenpauschale in Höhe von € wie folgt:

Deutschland:
Kostenlos ab einem Warenkorbwert von 50,00
ansonsten 5,95 €

Osterreich:
Kostenlos ab einem Warenkorbwert von 50,00 €
ansonsten 7,95 €

Restliche EU-Länder:
Kostenlos ab einem Warenkorbwert von 50,00 €
ansonsten 9,95 €

restliche Länder außerhalb der EU
19,95 INFO: Zölle und Mehrwertsteuer auf Warenkorbwert sind nicht enthalten
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden permanent auf der Homepage vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt sowie zusätzlich im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei innerhalb der EU.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt die Lieferung EXW Geschäftssitz des Anbieters (Incoterms 2020).
(4) Für Produkte, die aufgrund Ihrer Größe oder Gewicht (z.B. Großmengen) nicht normal mit der Post versandt werden können, erfolgt der Versand per Spedition. In diesen Fällen gelten folgende Versandpauschalen per Sendung:
300,00 € für Speditionslieferung nach Deutschland;
600,00 € für Speditionslieferung nach Österreich oder in die Schweiz
Andere Länder auf Anfrage
(5) Die Importverzollungen (z. B. „Importduties und Importtaxes“) im Bestimmungsland gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Altersnachweis bei Erwerb
(1) Einzelne auf den Portalen des Anbieters angebotene Produkte, benötigen beim Kauf einen Altersnachweis von 18 Jahren. Der Verkauf und die Lieferung dieser Produkte ist daher nur gegen Nachweis durch eine Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich und erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die tatsächliche Einhaltung des Versandes ausschließlich an den Ausweisinhaber, wird nach erfolgreichem Altersnachweis durch ausschließlichen Postversand unter Verwendung der Versandart „DHL IdentCheck“ sichergestellt.
(2) Alle Produkte aus unserem Angebot sind frei verkäuflich und unterliegen keiner Anmeldepflicht.
(3) Alle Produkte die im jeweiligen Angebotstext auf den Portalen des Anbieters mit dem deutlichen Hinweis „Altersnachweis“ oder „Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung“ oder „Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: bestimmte Nachtsichtgeräte etc.) werden vom Anbieter nur an Personen über 18 Jahren bzw. Inhaber einer Ausnahmegenehmigung des BKA bzw. Inhaber einer gültigen Erwerbserlaubnis (z.B. Jagdschein) abgegeben. Zur Altersfeststellung bzw. Identifikationsfeststellung oder dem Nachweis der Ausnahmegenehmigung bzw. Erwerbsberechtigung des Kunden benötigen wir von Ihnen bei der Bestellung, einen amtlichen Altersnachweis bzw. eine gültige BKA Ausnahmegenehmigung. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Rahmen der Bestellung, die einen Altersnachweis erfordert eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses, die von ihm eigenhändig unterschrieben wurde, zu übersenden. Möglich ist auch der E-Mail Versand der eingescannten Ausweiskopie (.jpg oder .pdf Datei) an shop@liemke.com. Der Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und Feststellung des Geburtsdatums, des Alters des Kunden benötigt und im Anschluss an den Nachweis wird die Kopie umgehend vom Anbieter vernichtet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des § 11. Wird eine abweichende Lieferadresse gewünscht, benötigt der Anbieter den Altersnachweis des Empfängers. Eine Lieferung an Packstationen oder Paketshops ist nicht möglich. Für den Erwerb von Produkten, die eine BKA Ausnahmegenehmigung bedürfen, muss der Kunde diese Genehmigung bei der Bestellung im Original oder als beglaubigte Kopie vorlegen. Gleiches gilt für Produkte, die einer Erwerbsberechtigung (z.B. Jagdschein) erfordern. Die Vorlage einer einfachen Kopie ist ebenfalls möglich, verzögert aber die Abwicklung der Bestellung.
(4) Die tatsächliche Einhaltung des Versandes an den Ausweisinhaber bzw. den Inhaber der Ausnahmegenehmigung oder Erwerbserlaubnis wird durch ausschließlichen Postversand mit der Versandart „DHL IdentCheck“ sichergestellt.

§ 7 Zahlungsmodalitäten, Datenübermittlung an Zahlungsdienstleister
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, nach Wahl des Kunden, ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Unzer (www.unzer.com/de) gegen Vorkasse, Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung (Klarna) oder per Kreditkarte erfolgen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er zusätzlich die Zahlungsart Rechnung wählen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich, je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode, wie folgt dar:

Vorkasse
Der Kunde erhält, wie oben unter § 2 (2) dargestellt, zunächst eine Bestellbestätigung. BITTE NICHT AUF GRUND DER BESTELLBESTÄTIGUNG PER VORKASSE BEZAHLEN! Die Bestellung wird schnellstmöglich vom Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übersendet dem Kunden im Anschluss per E-Mail eine entsprechende Auftragsbestätigung, welche die Bankverbindung des Anbieters, den Gesamtbetrag und den Verwendungszweck enthält. BITTE FÜHREN SIE NUR NACH ERHALT DIESER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG UND DER DORT ENTHALTENEN ANGABEN EINE VORKASSEZAHLUNG AN DEN ANBIETER DURCH. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Anbieter an den Kunden geliefert. Der Anbieter nimmt keine Reservierung der jeweiligen Produkte bis zum Zahlungseingang vor. Sollten die bestellten Produkte zwischenzeitlich ausverkauft sein, wird der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren und die Zahlung zurücksenden.

PayPal
Es ist zu beachten, dass bei der Zahlweise mit PayPal nur bis zu einem Kaufpreis von max. 600,00 € bestellt werden kann, soweit nicht im Einzelfall vor der Bestellung eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Verwendung der Zahlungsart PayPal wird Anschluss an die Bestellung der Kunde automatisch zum Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Als registrierter PayPal-Kunde, kann sich der Kunde dort unter Verwendung der bei PayPal hinterlegten Nutzerdaten anmelden und die Zahlung vornehmen. Bei einer Zahlung des Kunden unter Auswahl des PayPal Zahlungssystems wird die Bestellung vom Anbieter bearbeitet, sobald der Zahlungseingang verbucht wurde.
In einigen Fällen kann es bei PayPal zu systembedingten Verzögerungen durch Bearbeitungsfehler oder Ähnlichen kommen. Auf diese Verzögerungen hat der Anbieter keinen Einfluss und hat diese nicht zu verantworten.
Für weitere Informationen: www.paypal.com/de

Kreditkarte
Der Kunde teilt die 16-stellige Kartennummer, das Gültigkeitsdatum und das kartenausstellende Institut (z. B. VISA, American Express, Mastercard) mit. Dabei muss beachtet werden, dass der Besteller und der Karteninhaber stets identisch sind. Die Auslieferung findet nur an den Kreditkarteninhaber statt.

Rechnung
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, besteht die Möglichkeit, des Einkaufs auf Rechnung. Bei dieser Zahlweise ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der angegeben Zahlfrist nach Versand der Ware zu leisten. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung an die auf der Rechnung genannte Bankverbindung. Pflichtangaben bei Zahlung: Bestell- und Kundennummer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bargeld oder Schecks nicht akzeptieret werden. Bei Verlust wird keine Haftung übernommen.

Sofort (Unzer)
Bei der Zahlungsart „Sofort“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer. Es muss sich nach Auswahl des Landes und der Bank mit den jeweiligen Online-Banking Daten eingeloggt werden. Es findet hierbei eine verschlüsselte Datenübertragung an die jeweilige Bank statt. Bei manchen Banken wird ein zusätzlicher Bestätigungs-Pin versendet, um eine Transaktion zu bestätigen. Sobald die Überweisung erfolgreich war, erhält der Anbieter eine Bestätigung und veranlasst sofort die Bestellung.

SEPA-Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Anbieters verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen
(2) Bei der Auswahl aller Zahlungsarten werden zu Zwecken der Abwicklung dieser Zahlungsarten an unseren Partner: Unzer E-Com GmbH personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) übermittelt. Zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Kunden führt unser Partner Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durch. Die Anbieter, bei denen Auskünfte und gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematischstatistischer Verfahren eingeholt werden, sowie weitere Details zur Verarbeitung Ihrer Daten nach Übermittlung an unseren Partner

Unzer E-Com GmbH
Vangerowstrasse 18
69115 Heidelberg
Tel: 0049 (0) 6221 64 71 100
Fax: 0049 (0) 6221 64 71 999
E-Mail: support@unzer.com
entnehmen Sie bitte dessen Datenschutzerklärung, die Sie hier finden:
https://www.unzer.com/de/datenschutz/ sowie unserer Datenschutzerklärung.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB. Gegenüber Unternehmern sowie bei der Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
(2) Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gilt für die Produkte eine 24 monatige Herstellergarantie ab Datum der Lieferung an den Kunden. Die in Satz 1 genannte Herstellergarantie wird jedoch nur gewährt, wenn der Kunde die Ware direkt beim Anbieter erworben hat.
(3) Ansonsten besteht eine zusätzliche Garantie bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit der Artikel stellt keine Abgabe einer Garantie durch den Anbieter gegenüber dem Kunden dar.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie (ii) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung des Anbieters nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht ist auszuüben an den Anbieter (Blaser Group GmbH, Ziegelstadel 1, 88316 Isny (Allgäu), Tel.: +49 (0) 7562 61894 75; E-Mail: shop@liemke.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Hierfür kann das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, die vom Kunden eingegangen sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als vom Anbieter angeboten, günstigere Standardlieferung gewählt wird), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufs des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wird mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen Rückzahlungen Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat.
Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf dieses Vertrags abgegeben wurde, an

Blaser Group GmbH
Ziegelstadel 1
88316 Isny im Allgäu
Tel.: +49 (0)7562 61894 75
Email: shop@liemke.com

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen abgesendet wurden.
Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Für den Fall, dass die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können gilt: Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300,00 € bei Rückversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie auf höchstens etwa 600,00 € bei Rückversand aus Österreich oder der Schweiz geschätzt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
 Widerruf der Nutzung persönlicher Daten für elektronisch Werbeemails
Wenn der Kunde keinen elektronischen Newsletter von liemke.com erhalten möchten, kann dies jederzeit auf einem der Wege (Blaser Group GmbH, Ziegelstadel 1, 88316 Isny (Allgäu), Tel.: +49 (0)7562 61894 75; E-Mail: shop@liemke.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, mitgeteilt werden.

§ 11 Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

(2) Ein ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht erlischt bei den jeweils genannten Verträgen unter den folgenden Voraussetzungen:
1.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2.Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

§ 12 Entsorgungsbestimmungen/ Batterien/ Ablauf Produktrücksendung
(1) Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z.B. zum Betrieb von Artikeln wie Lampen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produkte. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
(2) Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Verbindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Die vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle zu entsorgen oder diese können im Handel vor Ort unentgeltlich zurück gegeben werden. Vom Anbieter erhaltene Batterien können nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksendet werden:

Blaser Group GmbH
Ziegelstadel 1
88316 Isny im Allgäu
+49 (0)7562 61894 75

Der Anbieter bittet den Kunden Batterien oder Akkus nur vollständig entladen an den Anbieter zurückzusenden und durch geeignete Maßnahmen z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole der Batterien dafür zu sorgen, dass bei den zurückgesandten Batterien kein Kurzschluss entsteht.
(3) Zur Rücksendung der Produkte darf nur das vom Anbieter übersandte Retourenformular und Rücksendeetikett verwendet werden. Durch unfreie Rücksendung entstandene Kosten können dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt werden. Zum genauen Ablauf der Rücksendungen ist der unter Rücksendung & Widerruf dargestellten Ablauf einer Retoure einzuhalten.

§ 13 Ausschluss der Informationspflicht gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind
Ist der Kunde kein Verbraucher wird die Informationspflicht des Anbieters nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB, nach denen der Unternehmer verpflichtet wäre dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; 2. die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Die Blaser Group GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam

Anlage: